AGB Steuerberater-OS

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Rocket Abt Holding GmbH, Machandelweg 1a, 29525 Uelzen (nachfolgend «AutomationsManufaktur») und dem Auftraggeber über die Erbringung von Leistungen im Rahmen des AI-Act-Compliance-Kits (Produktname «Steuerberater-OS»). Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Geschäfte mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines technisch-organisatorischen Compliance-Kits zur Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Verordnung 2024/1689 (KI-VO) im Kontext einer Steuerkanzlei, bestehend aus:

• Modul 1 — KI-Kompetenz-Schulung nach Art. 4 KI-VO mit Prüfung und Teilnahme-Nachweis, branchen-spezifisch zu DATEV/Addison/ChatGPT.
• Modul 2 — KI-Verzeichnis (Inventar aller eingesetzten KI-Tools) initialisiert; Vorlage als bearbeitbares Dokument (Excel/Markdown).
• Modul 3 — DSGVO-VVT-Update: KI-Verarbeitungen ergänzt mit Zweck, Empfänger, Schutzmechanismen.
• Modul 4 — AVV-/GVV-Sammlung mit allen eingesetzten KI-Anbietern.
• Modul 5 — Audit-Mappe StBK-fertig: konsolidierte Compliance-Dokumentation, bei StBK-Anfrage in 24h vorlegbar.

3. Lieferzeit

Live in 15 Werktagen nach Auftragsbestätigung, bei kanzleiseitiger Mitwirkung (Bereitstellung der Tool-Liste, Mitarbeiter-Termine für die Schulung, Datenraumzugriff).

4. Vergütung und Förderung

Festpreis 1.890 EUR netto für das Setup-Paket (5 inkl. Mitarbeiter). Ab dem 6. Mitarbeiter 49 EUR/Mon. netto für laufende Pflege (KI-Verzeichnis, Schulungs-Wiederholung, Anbieter-Audits). Förderfaehig: Bayern-Digitalbonus Plus bis 50 %, NRW-Digitalbonus, BAFA bundesweit (Eignung wird vor Vertragsschluss individuell geschätzt).

5. Indikations-Disclaimer

Das Steuerberater-OS ist eine technisch-organisatorische Unterstützungsleistung. Es ersetzt nicht die rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt im Anwendungsbereich des § 2 RDG. Die Konformitätsbewertung eines KI-Systems im Sinne des Art. 43 KI-VO wird durch das Steuerberater-OS nicht erbracht — diese kann nur durch hierfür zugelassene notifizierte Stellen erfolgen. Verantwortlich für die Einhaltung der KI-VO bleibt der Steuerberater als Betreiber im Sinne der KI-VO Art. 3 Nr. 4.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Vollständige, wahrheitsgemäße Auskunft zur eingesetzten KI-Tool-Landschaft; rechtzeitige Bereitstellung von Mitarbeiterterminen für die Schulung; Mitwirkung an der Inventarisierung der KI-Tools; Klärung anbieterseitiger AVV-Verfügbarkeit.

7. Verschwiegenheit

Die AutomationsManufaktur verpflichtet sich, alle im Rahmen der Leistungserbringung erlangten Mandanten-Informationen streng vertraulich zu behandeln. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die berufsrechtliche Verschwiegenheit nach § 57 StBerG bleibt unberührt; die Hinzuziehung der AutomationsManufaktur als Hilfsperson nach § 62a StBerG erfolgt im Rahmen des separat geschlossenen AVV.

8. Haftung

Die AutomationsManufaktur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Berufshaftpflicht-Versicherung der AutomationsManufaktur deckt entsprechende Risiken ab.

9. Refund / Widerruf

Da der Auftraggeber als Unternehmer handelt, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht. Bei nachgewiesenem, wesentlichem Mängel-Verzicht (z.B. nicht erbrachte Schulung, fehlende Audit-Mappe) gewährt die AutomationsManufaktur ein Refund-Recht innerhalb von 30 Tagen nach Setup-Abschluss.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. Soweit personenbezogene Mandantendaten durch die AutomationsManufaktur verarbeitet werden, gilt der separat unterzeichnete AVV (Auftragsverarbeitungsvertrag). Details siehe Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Salvatorische Klausel: Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.

Diese AGB sind ein Service-Dokument der Automationsmanufaktur. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall.