KI-VO Art. 99 · BRAO § 113-114 · StGB § 203
Bußgelder und Haftung für Rechtsanwälte
Drei Sanktionsregime greifen parallel: EU-Bußgeld nach Art. 99 KI-VO, anwaltliches Berufsrecht über die RAK, und im Extremfall § 203 StGB bei Verschwiegenheitsbruch durch ungesicherten KI-Einsatz.
Beispielrechnung 5-MA-Kanzlei mit 1,5 Mio. EUR Umsatz
- Verbotene Praktiken: max. 105.000 EUR (7 % von 1,5 Mio.)
- Hochrisiko-/Transparenz: max. 45.000 EUR (3 % von 1,5 Mio.)
- Falschangaben: max. 15.000 EUR (1 % von 1,5 Mio.)
Realistisch: bei Erstverstoß Anordnung zur Nachbesserung. Berufsrechtliche Konsequenz (RAK-Rüge, Geldbuße bis 25.000 EUR) oft das größere Risiko.
§ 203 StGB — strafrechtliche Spitze
Wer als Rechtsanwalt Mandantengeheimnisse ungesichert in ein KI-System gibt, riskiert nicht nur ein Bußgeld — sondern eine Strafverfolgung wegen Verletzung von Privatgeheimnissen.
- § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe.
- § 203 Abs. 5 StGB: bis 2 Jahre bei Handeln gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht.
- Eventualvorsatz: Bei dokumentierter Warnung der Mitarbeiter kann er angenommen werden.
FAQ
Welche Bußgelder treffen tatsächlich eine 5-MA-Kanzlei?
KI-VO Art. 99: 35 Mio. / 7 % Weltjahresumsatz (Abs. 3), 15 Mio. / 3 % (Abs. 4), 7,5 Mio. / 1 % (Abs. 5). KMU-Privileg Abs. 6: jeweils niedrigerer Schwellenwert. Bei 5-MA-Kanzlei mit 1,5 Mio. EUR Umsatz: max. Hochrisiko-Bußgeld 45.000 EUR (3 % von 1,5 Mio.).
Welche Sanktion ist berufsrechtlich am gefährlichsten?
Berufsrechtlich: BRAO § 114 erlaubt Rüge, Geldbuße bis 25.000 EUR oder Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft (extrem selten). Strafrechtlich: § 203 StGB bei Verschwiegenheitsbruch durch ungesicherten KI-Einsatz — bis 2 Jahre Freiheitsstrafe (Abs. 5).
Wer entscheidet im Streitfall?
KI-VO-Bußgelder: noch zu benennende deutsche Marktüberwachungs-Behörde (Stand Mai 2026: BSI / BNetzA Kandidaten). Berufsrecht: anwaltliches Berufsgericht beim OLG, anhängig nach BRAO § 113 ff. Strafrecht: Staatsanwaltschaft + ordentliches Gericht.
Welche Sanktion trifft die Person, welche die Kanzlei?
BRAO § 114 trifft den Berufsträger persönlich. KI-VO-Bußgelder typisch die Kanzlei als Unternehmen. § 203 StGB ist Sonderpflichtdelikt — trifft die natürliche Person mit Verschwiegenheitspflicht.
Hinweis zum Leistungsumfang
Das AI-Act-Compliance-Kit ist eine technisch-organisatorische Hilfestellung zur Umsetzung der KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 der EU-Verordnung 2024/1689 (KI-VO) und ersetzt keine Rechtsberatung. Vorlagen, Schulungsinhalte und Dokumentationen sind redaktionell sorgfältig erstellt, können aber den Einzelfall nicht ersetzen. Für eine rechtsverbindliche Bewertung Ihrer konkreten Situation empfehlen wir die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts mit Schwerpunkt IT- und Versicherungsrecht. Stand der Inhalte: Mai 2026, Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO).