EU AI Act für Rechtsanwälte: Art. 4 KI-VO, Legal-Research-KI und § 43a BRAO

Ja. Sobald Sie ein KI-System einsetzen — und Beck-Chat, Wolters Kluwer Smart, Juris-KI sind genau solche Systeme — sind Sie Betreiber im Sinne der KI-VO (Art. 3 Nr. 4). Damit greift seit 02.02.2025 Art. 4 KI-VO: jeder Mitarbeitende mit KI-Kontakt muss über ein angemessenes Mass an KI-Kompetenz verfügen, dokumentiert nachweisbar.

§ 43a Abs. 2 BRAO verlangt absolute Verschwiegenheit über alles, was im Mandatsverhältnis bekannt wird. ChatGPT Free/Plus mit identifizierbaren Mandantendaten ist berufsrechtlich kritisch und kann den Tatbestand des § 203 StGB erfüllen. Realistisch ist KI-Nutzung mit Mandantendaten nur in Enterprise-Tarifen mit EU-Daten-Boundary, unterzeichnetem AVV nach Art. 28 DSGVO und GVV nach § 203 Abs. 4 StGB.

§ 43e BRAO (neueingefügt 2025) adressiert die Sorgfaltspflicht beim Einsatz technischer Hilfsmittel einschliesslich KI-Systemen. Im Kern: der Berufsträger bleibt für die fachliche Richtigkeit verantwortlich, auch wenn KI-Outputs übernommen werden. Wer ChatGPT-generierten Schriftsatz ohne Prüfung versendet, riskiert eine Pflichtverletzung. Den genauen Wortlaut sollten Sie vor einer Streitsache mit Ihrer RAK abgleichen.

02.02.2025 (läuft): Art. 4 Kompetenznachweis + Art. 5 verbotene Praktiken. 02.08.2025 (läuft): GPAI-Pflichten + Sanktionsrahmen Art. 99. 02.08.2026 (rechtl. Stichtag): Hochrisiko-Pflichten Anhang III — praxis-relevant bei Predictive Litigation, automatisierter Mandanten-Klassifikation oder HR-KI in größeren Kanzleien. Nach der Trilog-Einigung zum Digital Omnibus on AI vom 7. Mai 2026 (COREPER-Bestätigung 13.05.2026) ist eine Verschiebung auf 02.12.2027 vorgesehen — formelle Annahme durch Parlament und Rat steht aus.

KI-VO Art. 99 Abs. 3: bis 35 Mio. EUR / 7 % Weltjahresumsatz bei verbotenen Praktiken; Abs. 4: 15 Mio. / 3 % bei Hochrisiko-/Transparenz-Verstößen; Abs. 5: 7,5 Mio. / 1 % bei Falschangaben. KMU-Privileg Abs. 6: niedrigerer Schwellenwert. 5-MA-Kanzlei mit 1,5 Mio. EUR Umsatz: max. Hochrisiko-Bußgeld 45.000 EUR. Berufsrechtlich: BRAO § 114 erlaubt Rüge, Geldbuße bis 25.000 EUR oder Ausschluss.

Nein. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht (§ 43a Abs. 3 BRAO, § 43e BRAO) verlangt eine inhaltliche Prüfung jedes Outputs vor Verwendung in Schriftsätzen. Auch bei sehr guten Recherche-Tools (Beck-Chat, Wolters Kluwer Smart) bleibt die Verantwortung beim Berufsträger. Wer einen KI-Output unkritisch übernimmt und damit eine Falschberatung verursacht, haftet zivil- und berufsrechtlich.

Art. 50 KI-VO greift rechtlich ab 02.08.2026 bei bestimmten Outputs (Digital Omnibus on AI vom 7. Mai 2026: voraussichtliche Verschiebung auf 02.12.2026, vorbehaltlich formeller Annahme). Für anwaltliche Schriftsätze, die Wirkung gegenüber Mandanten und Behörden entfalten, ist eine Kennzeichnung schon heute aus Sorgfalts- und UWG-Sicht empfehlenswert. Sinnvoll: Klausel im Mandatsvertrag + situativer Inline-Hinweis bei wesentlichen Schriftsätzen.

FAO § 15 (Fortbildung) erlaubt grundsätzlich KI-Module als anrechenbare Pflichtstunden. Anerkannt: BRAK-Fortbildung, DAV-Webinare, Beck-Schulungen (NJW), ASB-Akademie. Wichtig ist die Curriculum-Tiefe (KI-VO + BRAO + DSGVO + Tool-Praxis) und die Dokumentation (Teilnehmer + Datum + Prüfung).

Strukturierte Liste aller eingesetzten KI-Systeme. Pro System: Bezeichnung (z.B. Beck-Chat, Microsoft 365 Copilot, ChatGPT Team), Zweck (z.B. Legal Research, Schriftsatz-Entwurf), Datenklassen (Mandantengeheimnisse / interne Dokumente), Risikoklasse, Owner, AVV-/GVV-Status, Schulungs-Stand. Ergänzt DSGVO-VVT, ersetzt es nicht.

Beck-Verlag / Wolters Kluwer sind Anbieter im Sinne von Art. 3 Nr. 3 KI-VO. Die Kanzlei ist Betreiber (Art. 3 Nr. 4). Pflichten sind verschieden: Anbieter erstellt Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, Risikomanagement (Art. 9-15). Die Kanzlei muss Mitarbeitende schulen (Art. 4), Anweisungen befolgen (Art. 26), Logs aufbewahren.