Risikoklassifizierung nach Anhang III KI-VO für Anwälte

Nein, pauschal nicht. Die meisten Tools im anwaltlichen Alltag — Legal Research in juris/Beck-online, Schriftsatz-Entwurf, Diktat-zu-Text, Recherche-Assistenten in der Vorlagen-Datenbank — sind nach Art. 50 KI-VO 'begrenztes Risiko' (Transparenzpflicht, Mandant muss wissen, dass KI im Spiel ist) oder schlicht 'minimales Risiko'. Hochrisiko nach Anhang III greift erst dort, wo die KI selbst eine rechtsverbindliche oder existenz-relevante Entscheidung trifft: Predictive Litigation mit Wirkung gegenüber dem Mandanten, KI-gestützte Beschäftigungsentscheidungen in der Sozietät (Nr. 4), Bonitäts-Scoring von Mandanten ohne menschliche Letztprüfung (Nr. 5b). Wer den AI-Act-Check durchläuft, landet in 80 % der Fälle bei 'begrenzt' — die Pflicht heißt dann Transparenz, nicht Konformitätsbewertung.

Nein. Beck-Chat, Wolters Kluwer Smart, Noxtua, Harvey & Co. sind Recherche- und Entwurfs-Werkzeuge ohne automatisierte Entscheidung mit Rechtswirkung. Anwendung 'minimal' bis 'begrenzt' nach KI-VO. Das eigentliche Risiko liegt nicht in der Verordnung, sondern in § 43a Abs. 3 BRAO (Sachlichkeit, Sorgfalt), § 43e BRAO (Berufspflichten) und § 203 StGB (Verschwiegenheit): Wer KI-Output ohne eigene Prüfung in den Schriftsatz übernimmt, riskiert Haftung wegen Halluzinationen — die BRAK hat in mehreren Stellungnahmen explizit darauf hingewiesen. Das ist ein berufsrechtliches Problem, kein KI-VO-Hochrisiko-Problem.

Predictive Litigation — also KI, die Erfolgsaussichten eines Verfahrens oder Mandats prognostiziert — wird zu Hochrisiko, wenn die Vorhersage automatisiert in Mandatsannahme-, Honorar- oder Beratungs-Entscheidungen einfließt und damit faktisch über den Zugang zur Rechtsberatung entscheidet. Das ist der Stretch zu Anhang III Nr. 5 (Zugang zu wesentlichen Diensten). Manuelle Verwendung als reines Beratungs-Werkzeug, bei dem die Anwältin/der Anwalt die Prognose nur als einen Input neben Aktenlage, Mandantengespräch und Rechtsprechung wertet, ist regelmäßig NICHT Hochrisiko. Entscheidend ist die Frage: trifft die KI die Entscheidung — oder ein Mensch mit Robe?

Stichtag für die meisten Anhang-III-Verpflichtungen ist der 02.08.2026; nach der Trilog-Einigung vom 7. Mai 2026 wird das Datum voraussichtlich auf 02.12.2027 verschoben (Omnibus-Paket, formelle Annahme durch Rat und Parlament steht noch aus). Wird ein System in der Kanzlei als Hochrisiko eingestuft, treffen Anbieter die Konformitätsbewertung nach Art. 43; die Kanzlei als Betreiber muss schulen (Art. 4 KI-VO — gilt ohnehin seit 02.02.2025 für jeden, der KI beruflich einsetzt), die Anbieter-Anweisungen befolgen (Art. 26), Logs für mindestens sechs Monate aufbewahren, Beschäftigte vorab informieren und betroffene Mandanten transparent unterrichten.

Im Regelfall nein. Wenn die KI Vertragsklauseln in Due-Diligence-Datenräumen sichtet, Standardklauseln markiert, Risiko-Heatmaps erzeugt und der Anwalt jede Auffälligkeit selbst bewertet, bleibt die Anwendung 'begrenztes Risiko' nach Art. 50 KI-VO. Der Mandant ist transparent darüber zu informieren, dass KI im Review eingesetzt wird, und die Verschwiegenheits-Kette nach § 43a BRAO und § 203 StGB muss intakt bleiben — sprich: das Tool muss in einer Konfiguration laufen, in der keine Mandatsdaten in Trainings-Pipelines des Anbieters fließen (AVV, Standort EU/Deutschland, kein Modell-Re-Training auf Eingaben). Hochrisiko-Charakter könnte erst entstehen, wenn die KI selbst Closing-Bedingungen automatisiert akzeptiert oder ablehnt — das ist in der Praxis nicht der Fall.

E-Discovery in Strafverfahren ist die heikelste Konstellation. Wenn die Auswertung dazu dient, Beweise für die Strafverfolgung aufzubereiten oder zu klassifizieren, ist Anhang III Nr. 8 (Justiz und demokratische Prozesse) ernsthaft zu prüfen — gerade wenn die Verteidigung mit denselben Tools arbeitet. Die Praxis-Empfehlung: dokumentierte Anhang-III-Bewertung pro Tool, nicht pro Mandat; Vermerk in der Handakte, dass KI-Filterung erfolgte und welche Suchparameter angesetzt wurden; menschliche Letztprüfung jeder Treffer-Datei vor Verwendung im Schriftsatz; explizite Anbieter-Zusage zur Datenresidenz in der EU. Bei reiner Compliance-Mandatsarbeit ohne strafrechtlichen Konnex bleibt es in der Regel bei 'begrenztem Risiko'.

Nein, das wäre weder verhältnismäßig noch praxistauglich. Die Anhang-III-Bewertung erfolgt pro KI-System, nicht pro Mandat. Sie wird einmal sauber dokumentiert, bei jedem Versions-Update des Anbieters überprüft (Re-Klassifizierung bei substanziellen Modell-Änderungen) und mindestens jährlich in der Sozietät reviewt. Was pro Mandat dokumentiert werden sollte: welches KI-System wurde eingesetzt, in welcher Bearbeitungs-Phase, mit welchem menschlichen Prüf-Schritt. Das gehört in die Handakte und wird damit auch Teil der Berufshaftpflicht-Dokumentation. So entsteht eine schlanke, prüffähige Doku-Linie ohne Mandats-bezogenen Bewertungs-Overhead.