Art. 50 KI-VO · 02.08.2026 (Omnibus: 02.12.2026)
KI-Output-Kennzeichnung in Anwaltskanzleien
Wenn KI-Tools wesentliche Teile von Schriftsätzen oder Mandanten- Korrespondenz erzeugen, verlangt die KI-VO Transparenz. Was kennzeichnungspflichtig ist und welche Formulierung tragfähig ist.
Vorlagen-Formulierungen
Footer-Hinweis (allgemein)
"Hinweis: Teile dieser Korrespondenz wurden KI-gestützt erstellt. Die fachliche und anwaltliche Verantwortung verbleibt vollumfänglich beim unterzeichnenden Rechtsanwalt."
Inline-Hinweis (Schriftsatz)
"Der nachstehende Entwurf wurde unter Einsatz KI-gestützter Recherche- und Formulierungs-Tools erstellt und vor Versand fachlich geprüf + unterzeichnet."
Mandatsvertrag-Klausel
"Die Kanzlei kann zur Effizienzsteigerung KI-gestützte Werkzeuge einsetzen. Mandantengeheimnisse werden ausschliesslich in gesicherten Umgebungen mit AVV nach Art. 28 DSGVO und Geheimhaltungs-Vereinbarung nach § 203 Abs. 4 StGB verarbeitet. Die anwaltliche Verantwortung verbleibt beim unterzeichnenden Rechtsanwalt."
FAQ
Muss ich jeden Schriftsatz mit KI-Hinweis versehen?
Nicht jeden. Art. 50 KI-VO greift bei wesentlichen Outputs. Inhaltliche Schriftsätze, Mandanten-Stellungnahmen und Kommunikation mit Gericht/Behörden sollten gekennzeichnet werden — schon aus Sorgfalts-Sicht (§ 43e BRAO).
Wie sieht ein rechtssicherer KI-Hinweis aus?
Empfohlene Footer-Formulierung: "Hinweis: Teile dieser Korrespondenz wurden KI-gestützt erstellt. Die fachliche und anwaltliche Verantwortung verbleibt vollumfänglich beim unterzeichnenden Rechtsanwalt." Mandatsvertrag-Klausel: pauschaler Hinweis auf KI-Einsatz mit AVV-Sicherung.
Was ist mit Gericht / Gegenseite?
Gegenüber Gericht: keine spezifische Kennzeichnungspflicht aus KI-VO; aus Wahrheitspflicht und Sorgfaltspflicht aber empfehlenswert, weil unkritisch übernommene Halluzinationen Pflichtverletzungen sind (BRAO § 43a Abs. 3). Gegenüber Gegenseite: aus UWG-Sicht bei wesentlichen Aussagen zu Tatsachen.
Ab wann tritt die Pflicht in Kraft?
Art. 50 KI-VO rechtlich ab 02.08.2026; nach der Trilog-Einigung zum Digital Omnibus on AI vom 7. Mai 2026 ist eine Verschiebung auf 02.12.2026 vorgesehen (formelle Annahme durch Parlament und Rat steht aus). UWG-/BRAO-Pflichten können schon heute greifen — insbesondere bei Wahrheitspflicht und Sorgfaltspflicht in Schriftsätzen.
Hinweis zum Leistungsumfang
Das AI-Act-Compliance-Kit ist eine technisch-organisatorische Hilfestellung zur Umsetzung der KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 der EU-Verordnung 2024/1689 (KI-VO) und ersetzt keine Rechtsberatung. Vorlagen, Schulungsinhalte und Dokumentationen sind redaktionell sorgfältig erstellt, können aber den Einzelfall nicht ersetzen. Für eine rechtsverbindliche Bewertung Ihrer konkreten Situation empfehlen wir die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts mit Schwerpunkt IT- und Versicherungsrecht. Stand der Inhalte: Mai 2026, Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO).